SENSEONICS, INCORPORATED
ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (EUROPA)
Letzte Aktualisierung: 16.09.2022
WICHTIG – BITTE LESEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (DIE „EULA“) SORGFÄLTIG DURCH. DIESE EULA IST EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND SENSEONICS, INCORPORATED („SENSEONICS“) UND GILT FÜR IHRE NUTZUNG DER MOBILEN ANWENDUNG EVERSENSE®, des Eversense® Data Management System (DMS), der EVERSENSE® DMS Pro Software, DER MOBILEN ANWENDUNG EVERSENSE® „NOW“ und/ODER ANDERER Software oder ANWENDUNGEN von SENSEONICS, EINSCHLIESSLICH ALLER VERÄNDERUNGEN, VERSIONEN UND MODIFIKATIONEN DES VORSTEHENDEN (EINZELN UND ZUSAMMEN DIE „PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS“). DIESE EULA GILT IM RAHMEN DER IN EUROPA GELTENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS DURCH SIE. DIESE EULA GILT NICHT FÜR DIE NUTZUNG ANDERER VON SENSEONICS BEREITGESTELLTER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN.
DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS, EINSCHLIESSLICH UNSERER GERÄTE, UNTERLIEGT DEM DATENSCHUTZHINWEIS ZUM SENSEONICS EVERSENSE® SYSTEM ZUR KONTINUIERLICHEN GLUKOSEÜBERWACHUNG, DER UNTER https://global.eversensediabetes.com/privacy-policy AUFGERUFEN WERDEN KANN.
DURCH DIE INSTALLATION UND NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS AKTEPTIEREN SIE ALLE IN DIESER EULA ENTHALTENEN BEDINGUNGEN UND MÜSSEN IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILEN, INDEM SIE UNTEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ KLICKEN/TIPPEN, BEVOR SIE DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS NUTZEN. WENN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN IN DIESER EULA ZUSTIMMEN MÖCHTEN, MÜSSEN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ABBRECHEN“ KLICKEN/TIPPEN; IN DIESEM FALL DÜRFEN SIE DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS NICHT NUTZEN. DAS KLICKEN/TIPPEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ STELLT IHRE ELEKTRONISCHE SIGNATUR UNTER DIESER EULA UND IHRE ZUSTIMMUNG ZUR ELEKTRONISCHEN FASSUNG DIESER EULA DAR. WENN SIE DIE EULA ZUVOR AKZEPTIERT HABEN, INDEM SIE DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS NACH AKTUALISIERUNGEN ODER ÄHNLICHEN HINWEISEN ZU DER EULA WEITERHIN GENUTZT HABEN, STIMMEN SIE DEN AKTUALISIERTEN BEDINGUNGEN ZU. INDEM SIE DIE EULA WIE OBEN BESCHRIEBEN AKZEPTIEREN, BESTÄTIGEN SIE (1), DASS SIE DIESE EULA GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND MIT IHNEN EINVERSTANDEN SIND, (2) DASS SIE VOLLJÄHRIG SIND UND SOMIT EINEN VERBINDLICHEN VERTRAG ABSCHLIESSEN DÜRFEN UND (3) DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE EULA PERSÖNLICH ABZUSCHLIESSEN. NUR EINZELPERSONEN DÜRFEN DIESE EULA ABSCHLIESSEN. WENN SIE NICHT MIT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER EULA EINVERSTANDEN SIND ODER NICHT ÜBER EINE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS VERFÜGEN, DÜRFEN SIE DIESE EULA NICHT AKZEPTIEREN ODER AUF PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS ZUGREIFEN, SIE INSTALLIEREN ODER NUTZEN.
BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIESE EULA ENTWEDER FÜR (1) PATIENTEN ALS NUTZER VON „SENSEONICS-PRODUKTEN UND -DIENSTLEISTUNGEN“, WELCHE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS FÜR IHR EIGENES INFORMATIONS- UND DIABETESMANAGEMENT NUTZEN, ODER (2) FÜR NICHT ALS PATIENTEN GELTENDE NUTZER (BEISPIELSWEISE GESUNDHEITSDIENSTLEISTER, FAMILIENMITGLIEDER ODER PFLEGER VON PATIENTEN) VON SENSEONICS-PRODUKTEN UND -DIENSTLEISTUNGEN GELTEN KANN, DENEN VOM PATIENTEN DIE ERLAUBNIS ERTEILT WURDE, DURCH DIE NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS AUF DIE DATEN DES PATIENTEN ZUZUGREIFEN. WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER EULA FÜR DIE EINE ART VON NUTZER GELTEN, NICHT JEDOCH FÜR DIE ANDERE, WIRD DIES DURCH BEZEICHNUNG, TITEL ODER VORBEMERKUNGEN IN DER EULA ANGEZEIGT.
Bitte beachten Sie, dass diese EULA jederzeit nach eigenem Ermessen von Senseonics geändert werden kann. Sollten Änderungen vorgenommen werden, stellt Senseonics eine aktualisierte Fassung der EULA in den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics zur Verfügung. Zudem werden wir das Datum der letzten Aktualisierung (siehe „Letzte Aktualisierung“) am Anfang dieser EULA auf den neuesten Stand bringen. Abhängig von der Art der Aktualisierung kann Senseonics von Ihnen verlangen, dass Sie eine weitere Zustimmung zur aktualisierten EULA in einer bestimmten Form erteilen, bevor Ihnen die weitere Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics gestattet wird. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht widerrufen und die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht einstellen, stimmen Sie den Bedingungen dieser Aktualisierung zu.
Patienten als Nutzer von Senseonics-Produkten und -Dienstleistungen. Wenn Sie als Patient Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nutzen, beachten Sie bitte, dass Sie bestimmte Senseonics-Geräte zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung (Continuous Glucose Monitoring, CGM) („Geräte“) von einem Gesundheitsversorger oder Lieferanten auf der Grundlage eines gültigen Rezepts erwerben müssen. Die von Ihnen genutzten Produkte und Dienstleistungen von Senseonics (beispielsweise die Eversense-Mobilgeräte-App oder Eversense DMS) sind ohne diese Geräte möglicherweise nicht uneingeschränkt funktionsfähig. Die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics ermöglichen die Anzeige und Übertragung von Gesundheitsdaten, die mit den Geräten erfasst wurden, über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics sowie die zweckmäßige Weitergabe dieser Daten an Ihren Gesundheitsdienstleister, ein Mitglied Ihrer Familie und/oder Ihren Betreuer („Benannte Empfänger“). Sie sind damit einverstanden, dass wir keinerlei Kontrolle über Ihre benannten Empfänger haben. Die von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen für jeden benannten Empfänger werden nicht überprüft. Sobald Sie uns derartige Kontaktinformationen zur Verfügung stellen, werden wir bis zur Aufhebung der Benennung Ihre Daten an den von Ihnen autorisierten Kontakt senden, und Sie sind für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Daher bitten wir Sie, bei der Entscheidungsfindung, wer der Empfänger Ihrer Daten sein wird, entsprechende Sorgfalt walten zu lassen.
Wenn die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics auf Ihrem mobilen Gerät installiert sind, muss sich dieses möglicherweise in der Nähe der Geräte befinden, damit die Funktionen uneingeschränkt genutzt werden können. Darüber hinaus kann die Leistung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics durch Wartung und Sicherheitsfunktionen des Geräts beeinflusst werden. Gemäß dieser EULA sind Sie für die Sicherstellung der Wartung und Funktionalität der Geräte verantwortlich.
Nicht als Patienten geltende Nutzer von Senseonics-Produkten und -Dienstleistungen. Als Einzelperson, die berechtigt ist, auf die personenbezogenen und gesundheitlichen Daten eines Patienten zuzugreifen, ist die Beschaffung oder der Kauf des Geräts keine Voraussetzung für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics durch Sie (beispielsweise DMS Pro oder die mobile App Eversense NOW). Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie nur nach ausdrücklicher Genehmigung und Entscheidung seitens des Patienten (die der Patient anhand der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics veranlassen kann) über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics auf die Daten eines Patienten zugreifen dürfen. Durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Zugriff auf die Patientendaten und deren Nutzung durch Sie ausschließlich für vom Patienten festgelegte Verwendungszwecke und im Einklang mit der Überwachung und/oder Analyse von Glukosewerten und -trends beim Patienten erfolgt. Sie stimmen zu, dass Sie die Patientendaten nicht ohne die entsprechende Zustimmung des Patienten an Dritte weitergeben dürfen. Der Patient kann den Zugriff auf seine Daten durch Sie über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nach eigenem Ermessen jederzeit einschränken oder für beendet erklären.
Unser Ziel ist es, durch die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nützliche und korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen; wir geben jedoch keinerlei Bestätigung, Zusicherung oder Gewährleistung der Richtigkeit in Bezug auf die in der Software angezeigten Informationen ab. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung der Informationen, die Sie über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erhalten. Die Nutzung solcher Informationen erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics dienen nicht dem Zweck, Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln, zu heilen oder zu verhindern. Wenn Sie Patient sind, müssen Sie sich von medizinischem Fachpersonal hinsichtlich der Nutzung der Geräte beraten lassen. Wir tragen keinerlei Verantwortung für gesundheitliche Probleme, die sich aus den durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erhaltenen Informationen ergeben können.
- PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS
1.1 Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser EULA durch Sie gewährt Ihnen Senseonics eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Nutzen einer Kopie der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics auf einem mobilen Gerät, Tablet und/oder Computer, das bzw. den Sie besitzen oder verwalten, sowie zum Ausführen dieser Kopie der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics ausschließlich für Ihre persönliche, nicht gewerbliche Nutzung.
1.2 Apple® und Android® App Stores. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics von dem Dritten abhängt, von dem Sie die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erhalten oder heruntergeladen haben, also dem Apple App Store oder dem Google® Play Store („App Store“). In Bezug auf jegliche Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, auf die über den Apple App Store (eine „bei Apple bezogene Anwendung“) zugegriffen wird, werden Sie die bei Apple bezogene Anwendung (i) nur auf einem Produkt der Marke Apple, auf dem iOS® (proprietäres Betriebssystem von Apple) ausgeführt wird, und (ii) wie in den „Nutzungsregeln“ unter den Nutzungsbedingungen des Apple App Store festgelegt ausführen. (Siehe hierzu ferner Abschnitt 1.3 unten bezüglich weiterer Bedingungen für Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, die über Apple iTunes bezogen wurden.) Ebenso werden Sie im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen von Senseonics, auf die über den Google Play Store zugegriffen oder die von diesem heruntergeladen werden, die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nur (i) auf einem kompatiblen Android-Gerät und (ii) gemäß den geltenden Bestimmungen des Google Play Store nutzen.
Sie erkennen an, dass diese EULA zwischen Ihnen und Senseonics und nicht mit dem App Store geschlossen wird. Wie weiter unten dargelegt, trägt Senseonics und nicht der App Store die alleinige Verantwortung für die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, deren Inhalt, Wartung, Supportdienstleistungen, Gewährleistung und jegliche damit verbundenen Ansprüche (beispielsweise Produkthaftung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder Verstoß gegen Rechte an geistigem Eigentum). Damit Sie die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics mit uneingeschränkter Funktionalität nutzen können, benötigen Sie Zugang zu einem drahtlosen Netzwerk oder zum Internet, und Sie stimmen zu, dass Sie sämtliche mit einem solchen Zugang verbundenen Gebühren zahlen. Sie stimmen auch zu, sämtliche Gebühren (sofern anfallend) zu zahlen, die von einem App Store im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics berechnet werden. Sie erklären sich damit einverstanden, und Ihre Lizenz zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics ist davon abhängig, dass Sie alle geltenden Vertragsbedingungen von Drittanbietern (beispielsweise die Bedingungen und Richtlinien des App Store) bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics einhalten. Sie erkennen an, dass der App Store (und seine Tochtergesellschaften) Drittbegünstigte dieser EULA sind und das Recht haben, diese EULA durchzusetzen.
1.3 Weitere Bedingungen im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics aus dem Apple App Store (oder von iTunes). Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, auf die über den Apple App Store zugegriffen wird oder die von diesem heruntergeladen werden:
(a) Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) diese EULA ausschließlich zwischen Ihnen und Senseonics und nicht zwischen Ihnen und Apple besteht sowie (ii) nur Senseonics und nicht Apple für die bei Apple bezogene Anwendung und deren Inhalt verantwortlich ist. Ungeachtet dessen muss Ihre Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung den geltenden Nutzungsbedingungen des Apple App Store entsprechen.
(b) Sie erkennen an, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportdienstleistungen im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung zu erbringen.
(c) Für den Fall, dass die bei Apple bezogene Anwendung nicht mit der geltenden Gewährleistung übereinstimmt, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple erstattet Ihnen den Kaufpreis für die bei Apple bezogene Anwendung in dem nach geltendem Recht höchstens zulässigen Umfang; Apple hat jedoch keine andere Gewährleistungspflicht im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung. Alle sonstigen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, obliegen gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple der alleinigen Verantwortung von Senseonics.
(d) Sie und Senseonics erkennen an, dass Apple gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple nicht dafür verantwortlich ist, Ihre Ansprüche oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung oder Ihrem Besitz und Ihrer Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung zu klären, insbesondere: (i) Produkthaftungsansprüche, (ii) etwaige Behauptungen, dass die bei Apple bezogene Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben.
(e) Sie und Senseonics erkennen an, dass im Falle einer Behauptung von Dritten, die bei Apple bezogene Anwendung oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung verstoße gegen die Rechte des Dritten an geistigem Eigentum, gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple Senseonics und nicht Apple die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung solcher Ansprüche wegen des Verstoßes gegen das Recht an geistigem Eigentum in dem in diesem EULA erforderlichen Umfang trägt.
(f) Sie und Senseonics erkennen an und stimmen zu, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser EULA in Bezug auf Ihre Lizenz der bei Apple bezogenen Anwendung sind und dass Apple nach Ihrer Zustimmung zu dieser EULA und deren Bedingungen das Recht hat (und es wird davon ausgegangen, dass Apple das Recht angenommen hat), diese EULA in Bezug auf Ihre Lizenz der bei Apple bezogenen Anwendung als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen.
(g) Ohne Einschränkung der anderen Bestimmungen dieser EULA müssen Sie alle geltenden Vertragsbedingungen von Drittanbietern einhalten, wenn Sie die bei Apple bezogene Anwendung nutzen.
1.4 Open-Source-Produkte und -Dienstleistungen von Senseonics. Bestimmter Code zu den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics, der in die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics integriert oder mit ihnen vertrieben wird, kann von Dritten im Rahmen verschiedener „Open Source“- oder „Public Source“-Produkt- und Dienstleistungslizenzen (wie der GNU General Public License, der GNU Lesser General Public License, der Apache License, der Berkeley Senseonics Products and Services Distribution License und der Sun Public License) lizenziert werden (zusammen die „Open-Source-Produkte- und Dienstleistungen von Senseonics“). Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser EULA werden die Open-Source-Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht gemäß Abschnitt 1.1, sondern entsprechend den Bedingungen ihrer jeweiligen Open-Source-Lizenzen für die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics getrennt lizenziert. Sie erklären sich damit einverstanden, die Bedingungen solcher Lizenzvereinbarungen für Open-Source-Produkte und Dienstleistungen von Senseonics einzuhalten.
1.5 Daten und Datenschutz.
In jedem Fall unterliegen alle Daten, die über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics und die Geräte von Senseonics erhoben, übertragen und gespeichert werden, dem Datenschutzhinweis zum Eversense®-System zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung von Senseonics.
1.6 Eigentum. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Senseonics und seine Lieferanten alle Rechte, Titel und Interessen an den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics besitzen. Sie werden keine Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken oder andere Eigentumsrechte, die in den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics enthalten oder damit verbunden sind, entfernen, verändern oder verdecken.
1.7 Keine medizinischen Dienstleistungen. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Senseonics keine lizenzierten Gesundheitsdienstleistungen und keine medizinische, gesundheitliche oder sonstige professionelle Beratung oder Entscheidungshilfe zu den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics oder auf andere Weise anbietet. Ferner überwacht und überprüft Senseonics nicht die Richtigkeit der Verwendung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics durch Sie. Ungeachtet dessen können Sie, wenn Sie Patient sind, Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin die Erlaubnis erteilen, über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics auf Ihre Daten zuzugreifen, um sie heranzuziehen, zu analysieren, Therapieentscheidungen zu treffen und/oder Ihre Behandlung anzupassen.
1.8 Im Falle eines medizinischen Notfalls. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein medizinischer Notfall vorliegt, rufen Sie umgehend Ihren Arzt oder die Notrufnummer 112 (in der Europäischen Union (EU)) an. Die in oder durch die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics bereitgestellten Inhalte stellen keine medizinische Beratung, Entscheidungsfindung oder Meinung dar und dienen ausschließlich Ihrer allgemeinen Aufklärung und Information und können Ihre Beziehung zu Ihrem Gesundheitsversorger nicht ersetzen. Dementsprechend sollten Sie stets mit Ihrem Arzt über Diagnose, Therapie und Behandlungsentscheidungen sprechen.
- NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS
2.1 Aktualisierungen. Senseonics kann von Ihnen verlangen, dass Sie Aktualisierungen der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, die Sie auf Ihrem mobilen Gerät, Tablet und/oder Computer installiert haben, akzeptieren. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Senseonics die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics mit oder ohne Benachrichtigung an Sie aktualisieren kann. Möglicherweise müssen Sie gegebenenfalls Software von Drittanbietern aktualisieren, um die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nutzen zu können.
2.2 Bestimmte Einschränkungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie als Bedingung für die Nutzung die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht für Zwecke verwenden dürfen, die nach dieser EULA oder nach geltendem Recht untersagt sind. Sie sind nicht berechtigt (und dürfen es keinem Dritten gestatten), (a) die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen, zu reproduzieren, zu vertreiben, zu hosten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, (b) die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zu modifizieren, zu übersetzen, anzupassen, zu kombinieren, daraus abgeleitete Werke herzustellen, zu zerlegen, zu dekompilieren, zurückzukompilieren oder zurückzuentwickeln, es sei denn, die vorstehenden Einschränkungen sind durch geltendes Recht ausdrücklich verboten, (c) die ordnungsgemäße Funktionsweise der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zu stören oder dies zu versuchen, (d) zu versuchen, sich an möglicherweise schädlichen Handlungen zu beteiligen, die gegen die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics oder Senseonics gerichtet sind, insbesondere die Beschädigung von Sicherheitsmerkmalen der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics oder der Versuch einer solchen Beschädigung, oder (e) auf die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zuzugreifen, um eine ähnliche oder wettbewerbsfähige Website, Anwendung oder Dienstleistung herzustellen. Jede zukünftige Veröffentlichung, Aktualisierung oder sonstige Ergänzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics unterliegt dieser EULA. Senseonics sowie seine Lieferanten und Dienstleister behalten sich alle Rechte vor, die in dieser EULA nicht gewährt werden. Die nicht autorisierte Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics führt zum Erlöschen der von Senseonics laut dieser EULA gewährten Lizenzen.
2.3 Benutzerinhalte. Die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics können Funktionen oder Methoden beinhalten, durch die Benutzer Texte, Feedback, Anregungen, Ideen, Anmerkungen, Nachrichten, Informationen, Dokumente, Bilder, Fragen, Verknüpfungen (Links) und sonstiges Material (zusammen „Benutzerinhalte“) über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics oder direkt an Senseonics senden und weitergeben können.
Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für alle von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte, und bei allen von Ihnen übermittelten Benutzerinhalten muss es sich um Ihre eigenen Inhalte handeln. Sie gewähren Senseonics und seinen Partnern eine nicht ausschließliche weltweite und gebührenfreie Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und Vorführung, Übertragung, Anpassung und Übersetzung aller von Ihnen eingereichten Benutzerinhalte, ganz oder teilweise und in jedem zurzeit bekannten oder später entwickelten Medium sowie für jeden Zweck (mit Ausnahme aller Benutzerinhalte, die aus personenbezogenen Daten bestehen). Sie erklären und sichern zu, dass die von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte (i) keine Partei diffamieren, (ii) das Urheberrecht, die Marke, das Patent, das Geschäftsgeheimnis, das Recht auf Datenschutz oder Öffentlichkeit oder andere Eigentumsrechte oder persönliche Rechte einer Partei nicht verletzen, (iii) keine Materialien oder Informationen enthalten, die Ihnen vertraulich oder unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass sie nicht offengelegt oder veröffentlicht werden (insbesondere vertrauliche Informationen, die sich auf das Geschäft Ihres Arbeitgebers, Ihrer Kollegen oder Kunden beziehen), oder (iv) nicht anderweitig gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Ferner erklären Sie, versichern Sie und stimmen Sie zu, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Offenlegung oder Nutzung der von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte in irgendeiner Weise zu stören.
- KONTOREGISTRIERUNG UND SICHERHEIT. Um auf die Funktionalität der Software im weitesten Sinne zugreifen zu können, wird empfohlen, dass Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Benutzern in der Bundesrepublik Deutschland steht es frei, sich für die Erstellung eines Kontos oder dagegen zu entscheiden. Wenn sie kein Konto erstellen, kann die Nutzung bestimmter, insbesondere cloud-basierter, Funktionen und Funktionalitäten eingeschränkt sein. Allerdings erhalten sie gleichzeitig die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie personenbezogene Daten für Senseonics freigeben oder nicht. Im Datenschutzhinweis zum Senseonics Eversense® System zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung werden der Registrierungsprozess und die erhobenen personenbezogenen Daten beschrieben. Der Datenschutzhinweis enthält darüber hinaus den Hinweis, dass Sie als Benutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums frei entscheiden können, ob Sie Ihre Glukosewerte synchronisieren oder nicht, sofern Sie ein DMS-Konto haben. Wenn Sie ein Konto erstellt haben, müssen Sie sich, um in den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics darauf zugreifen zu können, in der Regel mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Sie sind dafür verantwortlich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln, und es wird empfohlen, dass Sie Ihr Passwort nicht weitergeben. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Interaktionen, Mitteilungen oder Datenfreigaben für Senseonics oder durch Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht mehr sicher sind, unangemessen gehandhabt wurden oder möglicherweise von einem Verstoß gegen die Sicherheitsvorkehrungen betroffen sind, informieren Sie uns bitte umgehend per E-Mail an dataprivacy@senseonics.com.
- KINDER. Senseonics erfüllt die Kennzeichnungs- und behördlichen Zulassungsvorschriften in allen zutreffenden Ländern und Gebieten und wird die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nur an zulässige Altersgruppen vertreiben und vermarkten. Zurzeit sind Produkte und Dienstleistungen von Senseonics in keinem Rechtssystem für den Verkauf an oder die Nutzung durch Personen unter 18 Jahren vorgesehen. Darüber hinaus wird Senseonics unter Berücksichtigung aller geltenden Gesetze unter keinen Umständen wissentlich Produkte und Dienstleistungen von Senseonics an Personen unter 13 Jahren vertreiben, vermarkten oder empfehlen, noch werden wir wissentlich personenbezogene Daten von Personen unter 13 Jahren erheben. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics abonniert, um die Behandlung eines Patienten unter 13 Jahren zu unterstützen (eine Entscheidung, die ausschließlich vom Elternteil/Vormund und dem Arzt des Patienten getroffen werden muss, ohne Förderung oder Empfehlung durch Senseonics), jedoch ist es keiner Person unter 13 Jahren gestattet, die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics direkt zu nutzen.
- ERWACHSENE UNTER BETREUUNG, PFLEGSCHAFT ODER SONSTIGER RECHTSAUFSICHT. Keine Person, der die rechtliche Kompetenz zum Abschluss eines Vertrages fehlt, darf die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics direkt nutzen. Ein gesetzlicher Vormund, Betreuer oder eine andere Person mit rechtlicher Aufsichtspflicht kann die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics abonnieren, um bei der Behandlung einer derartigen Person Unterstützung zu leisten. Ein derartiger gesetzlicher Vormund, Betreuer oder eine andere Person mit rechtlicher Aufsichtspflicht hat dafür zu sorgen, dass die Entscheidung, die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zu nutzen, von einem derartigen gesetzlichen Vormund, Betreuer oder einer anderen Person mit Aufsichtspflicht (zusammen mit dem entsprechenden medizinischen Fachpersonal) getroffen wird, und nicht von dem Patienten, dem es an Rechtskompetenz mangelt.
- IHRE ANREGUNGEN, KOMMENTARE UND RÜCKMELDUNGEN. Senseonics begrüßt sämtliche Kommentare, Vorschläge, Rückmeldungen und/oder Anregungen, die Sie auf oder über unsere Seiten oder über unsere Produkte und Dienstleistungen übermitteln können. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen als nicht personenbezogen, nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt gelten. Indem Sie uns Anregungen, Informationen, Konzepte, Know-how, Techniken oder Materialien über unsere Seiten oder Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, gewähren Sie Senseonics eine uneingeschränkte, gebührenfreie und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Darstellung, Vorführung, Änderung, Übertragung und Verbreitung dieser Informationen in und auf jedwedem Medium und stimmen zu, dass Senseonics diese Informationen für jeden Zweck frei verwenden darf.
- Urheberrechte, Marken und Nutzung. Die Inhalte in Produkten und Dienstleistungen von Senseonics sind unser Eigentum und durch US-amerikanische sowie internationale Urheberrechtsgesetze geschützt. Es ist Ihnen gestattet, die Materialien zu Produkten und Dienstleistungen von Senseonics per E-Mail zu versenden, herunterzuladen oder auszudrucken, jedoch nur für Ihren persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch. Wenn Sie eine Kopie des Inhalts der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics per E-Mail versenden, diese herunterladen oder ausdrucken, sind Sie verpflichtet alle anwendbaren Urheberrechtsvermerke und sonstigen Hinweise beifügen. Darüber hinaus besitzen wir die Namen, die wir für Produkte und Dienstleistungen von Senseonics verwenden, und diese Namen sind durch US-amerikanische sowie internationale Markenrechte geschützt. Ein ®-Zeichen hinter einem Namen weist darauf hin, dass die Marke in den Vereinigten Staaten von Amerika registriert wurde. Ein ™-Zeichen hinter einem Namen weist darauf hin, dass es sich um eine nicht eingetragene Marke handelt. Sämtliche Markenzeichen sind Eigentum von Senseonics, und jegliche Verletzung von Urheberrechten, Markenzeichen und anderen Gesetzen führt automatisch zum Widerruf Ihrer Erlaubnis zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics. Sämtliche Inhalte und Materialien bleiben stets unser Eigentum. Sämtliche nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
Als Benutzer der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erklären Sie sich damit einverstanden, keinen Link zu den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, die in Verbindung mit Werbung steht oder eine Unterstützung für eine Organisation, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu sein scheint. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Link an keiner anderen Stelle in einer Weise veröffentlicht wird, die als beleidigend, diffamierend, belästigend, obszön oder bösartig angesehen werden kann.
- FREISTELLUNG. Sofern gesetzlich zulässig, stimmen Sie zu, dass Sie Senseonics und seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Lizenzgeber (zusammen die „Senseonics-Parteien“) von jeglichen Verlusten, Kosten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freistellen und schadlos halten, die im Zusammenhang mit oder infolge von (a) allen Daten oder personenbezogenen Daten (gemäß Datenschutzhinweis von Senseonics), die Sie an die oder über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics übermitteln, (b) Ihrer Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics oder der Unmöglichkeit, die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zu nutzen, (c) Ihrer Verletzung dieser EULA, (d) Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Partei oder (e) Ihrer Verletzung geltender Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften entstehen. Senseonics behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, bei denen ansonsten einer Entschädigung Ihrerseits erforderlich ist, wobei Sie in diesem Fall uneingeschränkt mit Senseonics bei der Durchsetzung aller verfügbaren Verteidigungsmaßnahmen zusammenarbeiten werden. Sie stimmen zu, dass die Bestimmungen in diesem Abschnitt über die Laufzeit dieser EULA hinausgehen.
- GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. SIE VERSTEHEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUF EIGENES RISIKO NUTZEN UND DASS DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS IM „IST-ZUSTAND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. SENSEONICS LEHNT AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER ART UND ALLE ZUSICHERUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART, GANZ GLEICH OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, AB, INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESTÄTIGUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DIE SENSEONICS-PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN DAFÜR UND GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER BESTÄTIGUNGEN DAHINGEHEND AB, DASS (1) DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRRCHEN, (2) DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI FUNKTIONIEREN, (3) DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS ERZIELT WERDEN KÖNNEN, KORREKT UND ZUVERLÄSSIG SIND ODER (4) ALLE FEHLER IN DEN PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS BEHOBEN WERDEN. DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS KÖNNEN VON VERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLEN UND SONSTIGEN STÖRUNGEN BETROFFEN SEIN.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1 HAFTUNGSAUSSCHLUSS IN BEZUG AUF BESTIMMTE SCHÄDEN. SIE VERSTEHEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SENSEONICS ODER DIE MIT SENSEONICS VERBUNDENEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS ERGEBEN, INSBESONDERE FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS ENTGANGENER NUTZUNG ODER AUS ENTGANGENEN EINNAHMEN ERGEBEN, HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SENSEONICS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, ODER FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER PHYSISCHE VERLETZUNGEN ODER SEELISCHE BELASTUNGEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER EULA ERGEBEN UND HAFTUNGSTHEORETISCH FOLGENDE URSACHEN HABEN KÖNNEN: (1) DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS; ODER (2) SONSTIGE ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS. DIESE SCHUTZBESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH AUF SENSEONICS, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER UND VERTRETER UND GELTEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUF DER GRUNDLAGE VON GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER AUF EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE. DIESE SCHUTZBESTIMMUNGEN DECKEN SÄMTLICHE VERLUSTE AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIREKTE ODER INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, EXEMPLARISCHE UND STRAFENDE SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN. DIE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS SIND AUCH DANN AUSGESCHLOSSEN, WENN SENSEONICS ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAR.
10.2 HAFTUNGSBEGRENZUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST DIE GESAMTHAFTUNG VON SENSEONICS, SEINEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRERN, MITARBEITERN UND/ODER VERTRETERN FÜR SCHÄDEN AUF DEN BETRAG DES TATSÄCHLICHEN SCHADENS BEGRENZT, DER 100,00 US-DOLLAR NICHT ÜBERSTEIGEN DARF (DIESE BEGRENZUNG IST IN BESTIMMTEN STAATEN MÖGLICHERWEISE NICHT WIRKSAM).
10.3 GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG. DIE OBEN GENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN SIND WESENTLICHE BESTANDTEILE DER GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN SENSEONICS UND IHNEN.
- LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
11.1 Laufzeit. Diese EULA beginnt an dem Tag, an dem Sie sie akzeptieren (wie in der Einleitung oben beschrieben) und bleibt in vollem Umfang in Kraft, bis sie gemäß Abschnitt 7 der EULA beendet wird.
11.2 Kündigung durch Senseonics. Wenn Sie gegen eine Bestimmung dieser EULA verstoßen haben oder wenn Senseonics gesetzlich dazu verpflichtet ist (beispielsweise wenn die Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics rechtswidrig ist oder wird), ist Senseonics berechtigt, alle Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste auszusetzen oder zu beenden. Sie stimmen zu, dass alle Kündigungen aus einem triftigen Grund nach alleinigem Ermessen von Senseonics erfolgen und dass Senseonics weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Kündigung Ihres Kontos haftet. Darüber hinaus wird die Bereitstellung bestimmter Funktionen, die von Senseonics über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics zur Verfügung gestellt werden, automatisch beendet, wenn Sie das Gerät nicht mehr nutzen oder keinen Zugriff mehr darauf haben.
11.3 Kündigung durch Sie. Wenn Sie die von Senseonics über die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics bereitgestellten Dienste nicht mehr nutzen möchten, können Sie dies durch Löschen der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics tun.
11.4 Wirksamkeit der Kündigung. Soweit gesetzlich zulässig, beinhaltet die Kündigung die Löschung aller Daten in den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics. Senseonics haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine etwaige Aussetzung oder Kündigung der EULA. Jegliche Bestimmungen dieser EULA, die aufgrund ihrer Art fortbestehen sollten, insbesondere Eigentumsbestimmungen, Garantieausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten auch nach Beendigung dieser EULA.
- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und Senseonics erfolgt mithilfe elektronischer Mittel. Im Sinne des Vertrags stimmen Sie zu, dass (1) Ihnen Mitteilungen von Senseonics in elektronischer Form übermittelt werden sowie (2) alle Bedingungen, Vereinbarungen, Benachrichtigungen, Bekanntmachungen und sonstigen Mitteilungen, die Senseonics Ihnen in elektronischer Form bereitstellt, alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die diese Mitteilungen in nicht elektronischer schriftlicher Form erfüllen würden. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
13.2 Freistellung. Sie stellen die Senseonics-Parteien und ihre Nachfolger von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Schäden, Rechten und Handlungen jeglicher Art, einschließlich Personenschäden, Tod und Sachschäden, frei, die direkt oder indirekt mit den Produkten und Dienstleistungen von Senseonics oder der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics durch Sie zusammenhängen oder daraus entstehen.
13.3 Übertragung. Diese EULA sowie Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Senseonics abgetreten, an Auftragnehmer weitergegeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, eines Weitergabe an einen Auftragnehmer, einer Delegation oder einer Übertragung, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, ist nichtig.
13.4 Höhere Gewalt. Senseonics haftet nicht für eine etwaige Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Pflichten, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von Senseonics liegen, insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Brände, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks oder Mangel an Verkehrs-/Transportmitteln, Kraftstoff, Energie, Arbeit oder Materialien.
13.5 Beilegung von Streitfällen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Senseonics sich nicht an diese EULA gehalten hat, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter der Adresse EULA@senseonics.com an Senseonics. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um uns um Ihr Anliegen zu kümmern. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Beschwerde unvollständig bearbeitet wurde, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen, damit wir der Angelegenheit nachgehen können.
13.6 Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese EULA und alle damit zusammenhängenden Handlungen werden gemäß den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware geregelt und ausgelegt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Grundsätze des Kollisionsrechts hat, welche die Anwendung des Rechts eines anderen Landes oder Staates erfordern. Sie stimmen hiermit in Bezug auf alle Klagen, die von Senseonics gegen Sie aufgrund dieser EULA erhoben werden oder damit in Zusammenhang stehen, ausdrücklich der persönlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand des Bundesstaates und der Bundesgerichte des Hauptsitzes von Senseonics zu. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird auf diese EULA nicht angewendet.
13.7 Verjährung. SIE UND SENSEONICS VEREINBAREN, DASS JEDER EINKLAGBARE ANSPRUCH, DER SICH AUS DIESER EULA ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM AUFTRETEN DES GRUNDES FÜR DEN ANSPRUCH VORGEBRACHT WERDEN MUSS. ANDERNFALLS IST EIN SOLCHER ANSRPUCH DAUERHAFT AUSGESCHLOSSEN.
13.8 Hinweis. Wenn Senseonics von Ihnen die Angabe einer E-Mail-Adresse verlangt, sind Sie dafür verantwortlich, Senseonics Ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen. Sollte die letzte E-Mail-Adresse, die Sie Senseonics angegeben haben, ungültig sein oder sollte Senseonics aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, Ihnen die im Rahmen dieser EULA erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, gilt der Versand der E-Mail, die eine solche Mitteilung enthält, dennoch als wirksame Mitteilung. Sie können Senseonics per E-Mail an EULA@senseonics.com benachrichtigen.
13.9 Verzichtserklärung. Jeglicher Verzicht oder jegliche Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieser EULA bei einer Gelegenheit wird nicht als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder auf eine solche Bestimmung bei einer anderen Gelegenheit angesehen.
13.10 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung dieser EULA aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet, bleiben die anderen Bestimmungen dieser EULA durchsetzbar, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird als in dem Maße verändert betrachtet, dass sie in dem gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.
13.11 Exportkontrolle. Sie dürfen die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht nutzen, exportieren, importieren oder übertragen, sofern dies nicht gemäß den Gesetzen und Bestimmungen des Landes oder der Gerichtsbarkeit, in dem bzw. in der Sie die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics erworben haben, und anderen anwendbaren Gesetzen zulässig ist. Ferner dürfen Sie die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nicht für Zwecke nutzen, die gemäß EU-Vorschriften verboten sind, einschließlich der Entwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Raketen, nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die von Senseonics angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Technologien den EU-Vorschriften für Exportkontrollen und -verbote unterliegen. Sie sind verpflichtet, diese EU-Vorschriften einzuhalten, und dürfen Produkte, Dienstleistungen oder Technologie von Senseonics weder direkt noch indirekt in ein Land exportieren, reexportieren oder übertragen, das gegen diese Vorschriften verstößt.
13.12 Gesamte Vereinbarung. Diese EULA stellt die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar, und alle vorherigen Diskussionen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand werden durch diese EULA ersetzt und zusammengefasst.
MKT-001533 Rev 2